Das IITR (www.iitr.de) informiert: Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), lud am gestrigen Montag (29. August 2011) zur Sommerakademie in Kiel. Die mit nahezu 500 Teilnehmern sehr gut besuchte Veranstaltung gab in verschiedenen Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops einen guten Überblick über die im Datenschutz derzeit diskutierten Fragestellungen. Der folgende [...]

Das IITR informiert: Für viele Unternehmensverantwortlichen stellt das Datenschutzrecht bislang vielfach ein bloßes Randthema dar, in welchem der Gesetzgeber den Unternehmen mehr oder weniger hinderliche Regelungen auferlegt hat. Dabei übersehen die Unternehmen die strategische Relevanz datenschutzrechtlicher Regelungen. Ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska , externer Datenschutzbeauftragter. Hintergrund: „Dreigleisige Entwicklung“ Im Umgang mit personenbezogenen [...]

 Der Fernabsatz von Produkten gilt von jeher als risikobehaftet und abmahngefährdet. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist dabei vor allem das Widerrufs- und Rückgaberecht bzw. die Belehrung darüber. Der Gesetzgeber versucht in steter Regelmäßigkeit, Musterbelehrungen vorzulegen, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden sollen, um sich dann in der Rechtspraxis, vor Gericht, eines Besseren belehrt zu sehen. [...]

Das Amstgericht Haldesleben hat aktuell ein Urteil zum Widerrufsrecht im Online-Handel gefällt. Die Gerichtsentscheidung stärkt die Rechte von Online-Händlern, die sich mit Widerrufen von vermeintlichen Privatleuten konfrontiert sehen. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Rolf Heinemann. Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber eines „Homeservice“, der auch Kabelverlegearbeiten anbietet, eine Granulat-Kabelschälmaschine über eBay bestellt und dann von seinem Verbraucher-Widerrufsrecht Gebrauch [...]

Ein Gastbeitrag von RA Rolf Heinemann. Der BGH hat mit Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 99/08 „Preiswerbung ohne Umsatzsteuer“ – entschieden, dass in einer im so genannten öffentlichen Bereich der Internetseite mobile.de eingestellten und damit für Privatkunden und Händler gleichermaßen zugänglichen Kfz-Werbung mit Preisen auch dann der Bruttopreis inkl. Umsatzsteuer als Endpreis [...]

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Rolf Heinemann. Online-Händler, die mit CDs oder anderen Datenträgern handeln, kennen das Problem: Ein Kunde macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und sendet eine - jedoch bereits geöffnete – CD oder DVD zurück. Der Händler kann diese oft nicht mehr verkaufen. Daher schließen viele Online-Händler das Widerrufsrecht in solchen Fällen aus und berufen [...]

Lange Zeit wurde diskutiert, ob der Handel dem Verbraucher das Porto für die Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Jetzt hat sich der europäische Gerichtshof (EuGH) zu dieser Frage geäußert. Rechtsanwältin Petra Bosbach von der Kanzlei Maas Rechtsanwälte erläutert die Entscheidung: Das deutsche Fernabsatzrecht enthält eine Regelung zu den [...]

Nicht angegebene Grundpreise können Für Onlinehändler zur Abmahnfalle werden. Rechtsanwältin Petra Bosbach aus der Kanzlei Maas-Rechtsanwälte erklärt warum. Händler müssen für Waren, die in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, nicht nur den Endpreis eines Produkts angeben. Vielmehr muß auch der Grundpreis angegeben werden, damit [...]

Ein Rechtsbeitrag der Kanzlei Rolf Heinemann: Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder [...]

Ein Gastbeitrag von RA Rolf Heinemann Ist ein Unternehmer der Ansicht, ein Wettbewerber verhalte sich wettbewerbswidrig, so soll er ihn gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Unternehmer gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 [...]