Das IITR informiert: In Brüssel steht eine europaweit vollstreckbare Ermittlungsanordnung in Strafsachen zur Diskussion. Sie soll die Rechtshilfe bei Ermittlungsmaßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten vereinheitlichen und effizienter gestalten. Kritiker befürchten den Untergang von Grundrechtsgarantien und ein Absenken der strafprozessualen Mindeststandards in Europa. Die Initiative berührt nicht nur den Datenschutz, sie kommt zu einer Zeit, in welcher [...]

Das IITR informiert: Am 28. Januar 2013 fand anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages auf Einladung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Veranstaltung „Eine Datenschutz-Grundverordnung für Europa – internationale Perspektiven“ in Berlin statt. Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter.

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dem Kunden eines Telekommunikationsunternehmens mit Urteil vom 24. Januar 2013 – III ZR 98/12, Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall seines DSL-Anschlusses zuerkannt.

Das IITR informiert: Stellen Unternehmen fest, dass als besonders schutzwürdig definierte Daten (z.B. Gesundheitsdaten, Konto- und Kreditkarteninformationen) unrechtmäßig an Dritte gelangt sein können (z.B. durch einen Hackerangriff oder beispielsweise den Diebstahl eines unverschlüsselten Laptops), müssen diese die Datenschutz-Aufsichtsbehörde und die Betroffenen informieren. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen dieser Datenschutz-Informationspflichten. Beitrag [...]

Wie die Haufe-Redaktion berichtet, nahm die Europäische Union (EU) zahlreiche Online-Händler unter die Lupe und überprüfte diese in punkto Verbraucherschutz. Das Ergebnis: Von 333 Internet-Läden aus 28 Ländern missachten ganze 75 Prozent zahlreiche festgesetzte Richtlinien. So fehlen unter anderem Informationen zum Widerrufsrecht bei Downloads oder aber zum Aufenthaltsort des Unternehmens. Außerdem sollen viele Seiten von [...]

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 27. November 2012 – XI ZR 384/11 und XI ZR 439/11 entschieden, dass Anleger, die insbesondere “Lehman-Zertifikate” per Telefon oder E-Mail erworben haben, ihre auf Abschluss der Erwerbsverträge mit der Bank gerichtete Willenserklärung nicht nach den Regeln über den Fernabsatz [...]

Viele Online-Händler haben bereits mehr oder weniger unliebsame Bekanntschaft mit Abmahnungen gemacht. Nicht selten betrafen die Abmahnungen auch die unerlaubte Verwendung von Produktfotos in einem Online-Shop, auf eBay oder bei Amazon.

Das IITR informiert: In seinem Urteil vom 21.6.2012 (Az.: 2 AZR 153/11) hatte jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachungsmaßnahmen Stellung genommen und entschieden, dass die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers erlaubt ist, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des [...]

Das IITR informiert: Nach jahrelangem Drängen von Strafverfolgungsbehörden legte die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers; Organisation verantwortlich für die Verwaltung der so genannten Top-Level-Domains) nun einen Vertragsentwurf vor, nach welchem dort akkreditierte Domain-Name-Registrare Daten ihrer Kunden zukünftig auf Vorrat speichern könnten. Diese Entwicklung ist in vielerlei Hinsicht beachtlich. Beitrag von Herrn Rechtsanwalt [...]

Nach einer Entscheidung des BGH vom 19.04.2012- Az.: I ZB 80/11 muss ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber grundsätzlich den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.