Kategorie Rechtstipps

BGH verbietet unerwünschte Werbung in Auto-Reply-E-Mails

Dienstag, den 12. Januar 2016

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15. Dezember 2015 – VI ZR 134/15 entschieden, dass in einer automatisch generierten Antwort E-Mail („Auto-Reply-E-Mail“) keine Werbung enthalten sein darf, wenn der Adressat der Zusendung von Werbe-E-Mails zuvor widersprochen hat. Die Zusendung einer gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers mit werblichem Inhalt versehenen E-Mail stellt eine Verletzung […]

BGH: Online-Fluganbieter müssen sofort Endpreis angeben

Dienstag, den 8. September 2015

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 30. Juli 2015 – I ZR 29/12 – Buchungssystem II entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben.

Datenschutz-Grundverordnung: Rat der EU einigt sich auf Verhandlungsposition

Montag, den 22. Juni 2015

Nach der EU-Kommission und dem EU-Parlament hat sich am 15.6.2015 auch der Rat der EU auf eine Verhandlungsposition zur geplanten Neuordnung des europäischen Datenschutzrechts geeinigt. Damit startet nun die „Trilog“ genannte Verhandlungsphase, in der die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der EU versuchen werden, ihre unterschiedlichen Positionen anzugleichen. Ziel der Verhandlungsparteien ist die Ablösung […]

Datenschutz-Tagung: Aktualisierung von Safe Harbor in Sicht?

Donnerstag, den 7. Mai 2015

Das IITR  informiert: Am 30.4.2015 fand in München der 2. Deutsch-Amerikanische Datenschutztag statt (organisiert von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. in Kooperation mit dem Generalkonsulat der Vereinigten Staaten von Amerika in München und dem Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht). An der Veranstaltung nahmen unter anderem auch die europäischen und amerikanischen Verhandlungspartner teil, die seit […]

Datenschutz: Einsatz webbasierter Bewerbermanagement-Software (Bewerberportal)

Mittwoch, den 11. März 2015

Das IITR  informiert: Da Unternehmen sich zunehmend dazu entscheiden, ihren Bewerbungsprozess systemgeschützt und automatisiert abzubilden, nimmt der Einsatz von webbasierten Bewerberportalen immer weiter zu. Neben einer Vielzahl von Vorteilen für das Unternehmen bringt der Einsatz derartiger Systeme auch eine Reihe datenschutzrechtlicher Anforderungen für Unternehmen mit sich, die der vorliegende Artikel darstellt.

Safer Internet Day: Sicher mit dem Smartphone einkaufen

Dienstag, den 10. Februar 2015

Das Smartphone dient längst nicht mehr nur als Kommunikationsmittel, sondern spielt auch für den Onlinehandel eine zunehmende Rolle. Viele Verbraucher nutzen ihr Mobiltelefon, um im Internet einzukaufen. Damit werden Smartphones gleichzeitig zur Angriffsfläche für Hacker und Kriminelle. Passend zum Safer Internet Day gibt guenstiger.de zehn Tipps, wie sich Verbraucher beim mobilen Einkaufen am besten schützen […]

Das anstehende Verbraucherstreitbeilegungs-gesetz in Deuschland

Freitag, den 6. Februar 2015

Im Rahmen der Umsetzung der EU-ADR-Richtlinie 2013/11/EU in nationales Recht bis 09.07.2015 wird sich der Online-Handel mit neuen Informationspflichten befassen müssen. ODR4U stellt die wichtigsten Punkte für Online-Händler vor.

Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Was müssen Online-Händler jetzt beachten?

Montag, den 12. Januar 2015

In 2015 stehen für den Onlinehandel neue EU-Mehrwertsteuervorschriften an. Ralf Ohlhausenen, Chief Strategy Officer des auf internationale elektronische Bezahlprozesse spezialisierten Lösungsanbieters PPRO Group, gibt hierzu einige Praxis-Tipps.

Die Gefahren des mobilen Shoppings

Freitag, den 28. November 2014

Rund 74 Prozent der 18- bis 74-Jährigen und 60 Prozent aller Smartphone-Besitzer nutzen das mobile Internet zum Onlineshoppen. Das macht eine Gesamtsumme von über drei Millionen Menschen allein in Deutschland, welche letztes Jahr mit dem Smartphone oder Tablet mobil eingekauft haben. Dies sind immens hohe Zahlen, die bei kriminell Agierenden Gehör finden, denn das Gefahrenpotenzial […]

IT-Sicherheit: verändertes Prüfverhalten der Datenschutz-Aufsichtsbehörden

Dienstag, den 25. November 2014

Das IITR informiert: Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden legen bei der Prüfung von Unternehmen zunehmend ihren Fokus auf den Bereich der IT-Sicherheit. Zuletzt hatte die bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde stichprobenartig Mail-Server auf ihre technische Konfiguration hin überprüft, ohne vorab die betroffenen Unternehmen informiert zu haben. Der Beitrag stellt die rechtlichen Anforderungen im Bereich der IT-Sicherheit sowie das veränderte Prüfverhalten der […]