Der 6. Senat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat mit Beschluss vom 30. September 2011 – 6 U 67/11 einen Hinweis zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen beim Filesharing von Musiktiteln über so genannte Internet-Tauschbörsen erteilt.    Oberlandesgericht Köln, Beschl. v. 30.09.2011 – 6 U 67/11    Danach können zwar  grundsätzlich die Tarife der GEMA herangezogen werden. Anders als von [...]

Das IITR (www.iitr.de) informiert: Ab dem 1. Januar 2013 gilt in Deutschland ein neues Modell der Rundfunkfinanzierung. Die bislang erhobene Rundfunkgebühr wird durch den so genannten Rundfunkbeitrag ersetzt. Die Umstellung betrifft ca. 40 Millionen Gebührenschuldner und damit eine der größten Datensammlungen in Deutschland, die von der Größenordnung mit den deutschen Sozialversicherungsträgern vergleichbar ist. Obwohl mit [...]

Das IITR (www.iitr.de) informiert: Die deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben am 28./29. September 2011 auf der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in München eine Entschließung zum Thema “Datenschutzkonforme Gestaltung und Nutzung von Cloud-Computing” verabschiedet. Beitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter und Herrn Diplom-Jurist (univ.) Michael Stolze, LL.M. LL.M.. Die Orientierungshilfe [...]

Vergangenen Montag stimmte der EU-Ministerrat einer neuen Direktive zu, die die Rechte der EU-Verbraucher im Fernhandel besser schützen soll. Nach dreijähriger Diskussion wurde damit die so genannte Vollharmonisierung im Fernabsatzrecht eingeführt. Das bedeutet, dass die nationale Gesetzgebung abweichende Vorschriften in Zukunft nicht mehr aufrecht erhalten kann. Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die [...]

Das IITR (www.iitr.de) informiert: Bislang existiert in der Türkei kein spezielles Gesetz zum Datenschutz. Aber auch ohne spezielles Gesetz werden persönliche Daten durch verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben geschützt. Beitrag von Frau Aysegül Özkan, Augsburg. Bisherige Gesetzeslage im Bereich des Datenschutzrechts in der Türkei In erster Linie schützt die türkische Verfassung persönliche Daten in seinem vierten [...]

Das IITR (www.iitr.de) informiert: Der folgende Beitrag untersucht die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Dubai, die im DIFC Data Protection Law 2007 DIFC Law No. 1 of 2007 (im Folgenden als „DPL-DIFC 07“ bezeichnet) geregelt werden und untersucht die möglichen wirtschaftspolitischen Auswirkungen. Beitrag von Herrn Rechtsreferendar Dr. Stephan Gärtner, Berlin. Dubai als Teil der VAE Die Vereinigten [...]

Das IITR (www.iitr.de) informiert: Die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in Schleswig Holstein, das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), lud am gestrigen Montag (29. August 2011) zur Sommerakademie in Kiel. Die mit nahezu 500 Teilnehmern sehr gut besuchte Veranstaltung gab in verschiedenen Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops einen guten Überblick über die im Datenschutz derzeit diskutierten Fragestellungen. Der folgende [...]

Das IITR informiert: Für viele Unternehmensverantwortlichen stellt das Datenschutzrecht bislang vielfach ein bloßes Randthema dar, in welchem der Gesetzgeber den Unternehmen mehr oder weniger hinderliche Regelungen auferlegt hat. Dabei übersehen die Unternehmen die strategische Relevanz datenschutzrechtlicher Regelungen. Ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska , externer Datenschutzbeauftragter. Hintergrund: „Dreigleisige Entwicklung“ Im Umgang mit personenbezogenen [...]

 Der Fernabsatz von Produkten gilt von jeher als risikobehaftet und abmahngefährdet. Zentraler Dreh- und Angelpunkt ist dabei vor allem das Widerrufs- und Rückgaberecht bzw. die Belehrung darüber. Der Gesetzgeber versucht in steter Regelmäßigkeit, Musterbelehrungen vorzulegen, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden sollen, um sich dann in der Rechtspraxis, vor Gericht, eines Besseren belehrt zu sehen. [...]

Das Amstgericht Haldesleben hat aktuell ein Urteil zum Widerrufsrecht im Online-Handel gefällt. Die Gerichtsentscheidung stärkt die Rechte von Online-Händlern, die sich mit Widerrufen von vermeintlichen Privatleuten konfrontiert sehen. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Rolf Heinemann. Im vorliegenden Fall hatte der Inhaber eines „Homeservice“, der auch Kabelverlegearbeiten anbietet, eine Granulat-Kabelschälmaschine über eBay bestellt und dann von seinem Verbraucher-Widerrufsrecht Gebrauch [...]